Brüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn

Deutsche Tageszeitung - Brüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn

Brüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission nimmt französische Staatshilfen für den Güterverkehr auf der Schiene unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde eröffnete nach Angaben vom Mittwoch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale Beihilfen für die Gütersparte der staatlichen Bahngesellschaft Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF), Fret SNCF. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

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Die EU-Kommission habe "Bedenken, dass bestimmte Maßnahmen zugunsten von Fret SNCF aus dem Zeitraum 2007 bis 2019 nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar" seien, heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Staatshilfen sind in der EU nur unter strengen Auflagen erlaubt, um den Wettbewerb nicht zu gefährden.

Konkret untersuchen die europäischen Wettbewerbshüter französische Zuschüsse von geschätzten vier bis 4,3 Milliarden Euro zwischen 2007 und Januar 2020. Zudem geht es um die Übernahme von Schulden in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro - die Zuschüsse sind dabei eingerechnet. Auch eine Kapitalspritze von 170 Millionen Euro von 2019 begutachtet Brüssel.

Die Fret SNCF ist eine hundertprozentige Tochter der nationalen Bahngesellschaft und hat in Frankreich nach eigenen Angaben einen Marktanteil von rund 55 Prozent beim Güterverkehr. Sie ist demnach einer der größten Logistik-Anbieter in der EU. Die Muttergesellschaft SNCF gilt als notorisch defizitär.

(L.Svenson--DTZ)

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

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Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

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Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

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