DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

Deutsche Tageszeitung - DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.

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"Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten", forderte Germanwatch. Hintergrund sind die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte.

Die DUH forderte ebenfalls, Wissings Pläne zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer "zurückzuweisen". Der Gesetzentwurf stelle keine "Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor" dar - stattdessen sollten damit "noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen".

"Wir brauchen in der Tat eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das bedeute aber den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung von Brücken. Es sei aber "Humbug", dass neue Autobahnen "im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen".

Er erwarte insbesondere von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass sie den Gesetzentwurf "in dieser Form zurückweisen", forderte Resch.

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.

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US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".