EU will Abschiebungen beschleunigen

Wetter - Berlin 15°C

EU will Abschiebungen beschleunigen

WIRTSCHAFT 26.01.2023

EU will Abschiebungen beschleunigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, die Bundesregierung warnt jedoch vor einseitigem Druck auf die Herkunftsländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Stockholm den Vorschlag der EU-Kommission, gemeinsame Migrationsabkommen mit Herkunftsländern von Zuwanderern zu schließen, die auch verstärkte Rückführungen vorsehen. Skeptisch äußerte sich Faeser allerdings zu dem schwedischen Vorstoß, die Visa-Bedingungen für nicht kooperierende Länder zu erschweren.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung wolle "insbesondere mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen schließen, die zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten", sagte Faeser in Stockholm.

Schweden, das in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz innehat, will den Druck auf die Herkunftsländer deutlich erhöhen und dafür die Visavergabe erschweren, wie aus einem Arbeitspapier für das Innenministertreffen hervorgeht. Faeser sagte dazu: "Ich bin damit zurückhaltend, ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist", weil diese auch Anreize vorsähen.

Seit 2020 kann die EU Visa als Druckmittel gegen Herkunftsländer nutzen. Bisher gab es aber - unter anderem wegen deutscher Bedenken - nur für das westafrikanische Land Gambia einen entsprechenden Beschluss der EU-Staaten.

"Es ist wirklich wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen", betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die das Innenministertreffen leitete. Die EU müsse hier "viel besser werden". In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Partei der Schwedendemokraten angewiesen ist und die Einwanderung massiv beschränken will.

"Wir haben eine sehr niedrige Rückkehrrate", betonte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Stockholm. Laut der Statistikbehörde Eurostat wurden 2021 von gut 340.000 Entscheidungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in der EU nur 21 Prozent auch umgesetzt.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der irregulären Einreisen in die EU auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Laut Grenzschutzagentur Frontex kamen rund 330.000 Menschen ohne Erlaubnis in die EU, 64 Prozent mehr als 2021.

(Y.Leyard--DTZ)

"Wunderschöner Anblick": Artemis-Crew hat Hälfte der Strecke zum Mond zurückgelegt

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben mehr als die halbe Strecke zum Mond zurückgelegt und einen fantastischen Blick auf den Erdtrabanten wie auch die Erde. "Wir können den Mond gerade aus der Luke sehen, es ist ein wunderschöner Anblick", sagte die US-Astronautin Christina Koch am Samstagmorgen (MESZ) während einer Live-Übertragung der Nasa. Die US-Raumfahrtbehörde veröffentlichte derweil faszinierende Aufnahmen von der Erde, die von der Orion-Raumkapsel aus aufgenommen wurden.

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU will Abschiebungen beschleunigen