Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers

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Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers

WIRTSCHAFT 27.01.2023

Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nannte die Arbeit der Koalition am Freitag "ein Trauerspiel". Sie habe "wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.

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Der Verkehrspolitiker Lange betonte, Deutschland brauche neue Autobahnen sowie die zügige Sanierung des Straßen- und Schienennetzes. "Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen".

Die mehrstündige Beratung des Koalitionsausschusses war am Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor und bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu suchen. Aus Koalitionskreisen hieß es danach lediglich, es habe "konstruktive Gespräche zu den Themen Verkehr und Klimaschutz" gegeben, die nun fortgeführt würden.

Die Konfliktlinie verläuft vor allem zwischen FDP und Grünen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPP) beharrt darauf, nicht nur den Ausbau des Schienennetzes, sondern auch der Straßeninfrastruktur zu beschleunigen. Die Grünen kritisieren das als "klimaschädliche Maßnahme".

Die Koalition muss neben der Planungsbeschleunigung außerdem ihr Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen, also ihre Ziele festlegen, wie sie bis 2045 Klimaneutralität erreichen will. Im Verkehrssektor - und auch im Bau - ist die Lücke besonders groß.

Im Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der Parteien und Fraktionen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Am Donnerstag waren zudem Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Verkehrsminister Wissing dabei.

Die Allianz pro Schiene forderte die Ampel-Regierung auf, sich schnell zusammenzuraufen und die Weichen für einen zukunftsfesten Verkehr zu stellen. Nötig seien ein schnellerer Ausbau des Schienennetzes sowie die Instandhaltung und Sanierung maroder Brücken im Straßenverkehr, sagte am Freitag Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Debatten um noch mehr Autobahnen dagegen brauche es nicht.

(O.Zhukova--DTZ)

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