Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Senat hat den Weg frei gemacht, um die Entscheidungsfreiheit von Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Die Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Hintergrund ist die Entscheidung der obersten Richter in den USA im vergangenen Juni, den Weg für Abtreibungsverbote frei zu machen.

Textgröße ändern:

Die linke Opposition begrüßte die Verabschiedung als "historischen Sieg" und "einen großen Fortschritt für die Rechte der Frauen". Die konservative Opposition hatte mehrheitlich dagegen gestimmt. "Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in Frankreich nicht bedroht", betonte der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau. "Die Verfassung ist nicht dazu da, symbolische Botschaften in die ganze Welt zu senden", fügte er hinzu.

Ein erster Versuch, das "Recht" der Frauen in der französischen Verfassung festzuschreiben, war im Senat im Oktober gescheitert. Der republikanische Senator Philippe Bas schlug daraufhin eine Kompromissformel vor, nach der nicht das "Recht" auf einen Schwangerschaftsabbruch erwähnt wurde, sondern die "Freiheit" der Frau, sich dafür zu entscheiden.

Bis zu einer Verfassungsänderung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Der Text muss wortgleich von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Anschließend muss es eine Volksabstimmung geben.

(N.Loginovsky--DTZ)

"Wunderschöner Anblick": Artemis-Crew hat Hälfte der Strecke zum Mond zurückgelegt

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben mehr als die halbe Strecke zum Mond zurückgelegt und einen fantastischen Blick auf den Erdtrabanten wie auch die Erde. "Wir können den Mond gerade aus der Luke sehen, es ist ein wunderschöner Anblick", sagte die US-Astronautin Christina Koch am Samstagmorgen (MESZ) während einer Live-Übertragung der Nasa. Die US-Raumfahrtbehörde veröffentlichte derweil faszinierende Aufnahmen von der Erde, die von der Orion-Raumkapsel aus aufgenommen wurden.

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.