Deutsche Tageszeitung - Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen

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Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen

WIRTSCHAFT 03.02.2023

Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen / Foto: © AFP

Am Sonntag tritt in Europa eine Preisobergrenze für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl in Kraft - doch die Höhe dieses Preisdeckels war am Freitag noch umstritten. Vertreter der EU-Länder berieten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, den Preis für russisches Diesel oder Kerosin auf 100 US-Dollar pro Barrel zu begrenzen (rund 91 Euro, ein Barrel entspricht 159 Liter).

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Für Heizöl und andere günstigere Ölprodukte soll der Preis bei 45 Dollar gedeckelt werden. Polen und die baltischen Staaten drängten aber nach Brüsseler Angaben auf eine niedrigere Obergrenze, um Russlands Finanzquellen für den Angriffskrieg in der Ukraine stärker zu beschneiden. Zudem wollen sie die bereits geltende Preisobergrenze für russisches Rohöl absenken.

Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien dafür einen Deckel von 60 Dollar verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

Der Kreml warnte die EU am Freitag vor der Verschärfung ihres Ölembargos: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte Präsidentschaftssprecher Dmitri Peskow.

Russland hatte bereits kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge "direkt oder indirekt" die Preisdeckel anwenden. Nur Kreml-Chef Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die russischen Einnahmeausfälle durch den Ölpreisdeckel am Donnerstag in Kiew auf "etwa 160 Millionen Euro täglich" beziffert.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

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