Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten

Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten

Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen im Bundestag für staatliche Eingriffe bei sogenannten Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflationsentwicklung gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen. Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Es brauche eine Lösung.

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Erst kürzlich hatte der Deutsche Mieterbund eine drastische Zunahmen von Indexmietverträgen beklagt. Laut einer von ihm initiierten Untersuchung in sechs Großstädten war demnach im vergangenen Jahr im Schnitt jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Der Verband forderte ein Verbot derartiger Neuverträge und sprach sich für die Einführung einer Kappungsgrenze bei bestehenden Verträgen aus, also eine Art Deckelung.

Dröge äußerte sich mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen ähnlich. "Das kann zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden", sagte sie. Diese Schritte gingen zwar über die mit SPD und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben hinaus. "Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können", fügte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion an.

(O.Tatarinov--DTZ)

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.