Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten

Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten

Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen im Bundestag für staatliche Eingriffe bei sogenannten Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflationsentwicklung gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen. Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Es brauche eine Lösung.

Textgröße ändern:

Erst kürzlich hatte der Deutsche Mieterbund eine drastische Zunahmen von Indexmietverträgen beklagt. Laut einer von ihm initiierten Untersuchung in sechs Großstädten war demnach im vergangenen Jahr im Schnitt jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Der Verband forderte ein Verbot derartiger Neuverträge und sprach sich für die Einführung einer Kappungsgrenze bei bestehenden Verträgen aus, also eine Art Deckelung.

Dröge äußerte sich mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen ähnlich. "Das kann zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden", sagte sie. Diese Schritte gingen zwar über die mit SPD und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben hinaus. "Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können", fügte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion an.

(O.Tatarinov--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.