Deutsche Tageszeitung - Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor

Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor


Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor
Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor / Foto: © AFP/Archiv

Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge ist der russische Pharma-Milliardär Viktor Charitonin, der auch Miteigentümer der Rennstrecke Nürburgring ist, einer von zwei Investoren, mit denen der insolvente Hunsrück-Flughafen Kaufverträge abgeschlossen hat. Die Gläubiger der Flughafengesellschaft sollen nach Angaben des Insolvenzverwalters Jan Markus Plathner am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten, nur einer der beiden Kaufverträge soll demnach vollzogen werden.

Brehm warf der rheinland-pfälzischen Regierung vor, die Bürger über Charitonin in die Irre zu führen. Zwar sei der Russe nicht von EU-Sanktionen betroffen, doch die USA würden ihn bereits seit 2019 auf einer Liste im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 führen. Wer dies verschweige, "will die Menschen hinters Licht führen", erklärte der CSU-Politiker.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisierte ein potenzielles Geschäft mit Charitonin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf. "Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen Putins tun", sagte sie der "Rheinischen Post".

Auf die Frage, ob der mögliche Verkauf des Flughafens Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens durch den Bund sei, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium, er könne dies "weder bestätigen noch dementieren". Auch ob der Flughafen als kritische Infrastruktur eingeschätzt werde, könne er nicht sagen. Die Entscheidung darüber wäre Ergebnis "einer ziemlich komplizierten Prüfung".

Der Flughafen Hahn liegt im Hunsrück zwischen Mainz und Trier auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. Er ist mehrheitlich im Besitz der chinesischen HNA Airport Group. Auch das Bundesland Hessen hält Anteile an dem Flughafen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Textgröße ändern: