Deutsche Tageszeitung - Weiter keine Einmalzahlung für Studierende

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Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition

WIRTSCHAFT 07.02.2023

Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition / Foto: © AFP/Archiv

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt. Er hätte erwartet, dass die Pauschale "schnell umgesetzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei "offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen".

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Mützenich sprach davon, dass es in dem FDP-geführten Ressort eine "gewisse Leerstelle" gegeben habe. Dies sei "bis hinauf zur politischen Spitze" niemandem verborgen geblieben.

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler.

Beantragt werden soll die Einmalzahlung über eine digitale Plattform; diese gibt es aber noch nicht. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

Da der Bildungsbereich in der Zuständigkeit der Länder liegt, müssen sie ebenfalls mit im Boot sein. Wann die Auszahlungen starten können, ist unklar.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie verstehe die Ungeduld der Betroffenen sehr gut. "Wir brauchen hier Tempo." Sie könne nur dafür werben, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Kritisch äußerten sich auch Politiker der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, die Schwierigkeiten im Verfahren seien "natürlich ein Ergebnis des Bildungsföderalismus". Die ganze Sache hätte aber auch "besser organisiert" werden müssen. Hier bestehe "sicherlich auch ein Versäumnis der zuständigen Ministerin" Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Verzögerungen als "inakzeptabel". "Es muss jetzt wirklich Druck ausgeübt werden, damit das Geld bei den Betroffenen ankommt", verlangte er.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

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Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.