Deutsche Tageszeitung - Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

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Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

WIRTSCHAFT 08.02.2023

Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze / Foto: © POOL/AFP

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze scharf attackiert. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

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Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen "ihren fairen Anteil" zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden, kritisierte der Präsident. Dabei gehe die heutige Schuldenlast der USA zu fast einem Viertel auf die Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump zurück. Bidens Äußerungen führten zu teils empörten Zwischenrufen republikanischer Parlamentarier.

Die USA hatten Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 29,3 Billionen Euro) erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen musste deswegen "außergewöhnliche Maßnahmen" einleiten, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, was aber nur noch einige Monate möglich ist.

Biden verlangt deswegen vom Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze diesmal jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Ein Treffen zwischen Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevin McCarthy, Anfang Februar blieb ohne greifbares Ergebnis.

Die Republikaner hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit zahlreiche Vorhaben der Biden-Regierung blockieren - unter anderem bei Haushaltsfragen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

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