Handwerkspräsident fordert sofortige Auszahlung von Energie-Härtefallhilfen

Deutsche Tageszeitung - Handwerkspräsident fordert sofortige Auszahlung von Energie-Härtefallhilfen

Handwerkspräsident fordert sofortige Auszahlung von Energie-Härtefallhilfen / Foto: © AFP

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe angemahnt. "Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen", sagte Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. "Und die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben wie Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch den Textilreinigern und Karosserie- und Fahrzeugbauern sind inzwischen stark angegriffen oder sogar aufgezehrt."

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Dittrich forderte, die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten "jetzt endlich schnell Klarheit schaffen". Er betonte: "Die Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen." Die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen, "also in den Monaten, in denen sie die Energiekosten vorfinanzieren müssen, weil die Bremsen erst rückwirkend greifen". Jetzt ist bereits Februar, "und noch sind keinerlei Mittel geflossen", kritisierte der Handwerkspräsident. "Dabei drängt die Zeit."

Dittrich bezeichnete die Energiepreisbremsen grundsätzlich als "richtigen Weg, um besonders den energieintensiven Betrieben durch die Krise zu helfen". Schon jetzt sei abzusehen, dass dadurch viele Betriebe so unterstützt werden konnten, dass sie weitermachen und nicht schließen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.