Deutsche Tageszeitung - Bericht: 195.000 Rentner fallen 2023 aus der Steuerbelastung

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Bericht: 195.000 Rentner fallen 2023 aus der Steuerbelastung

WIRTSCHAFT 12.02.2023

Bericht: 195.000 Rentner fallen 2023 aus der Steuerbelastung / Foto: © AFP/Archiv

Rund 195.000 Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Jahr einem Bericht zufolge keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie kommen in den Genuss der Erhöhung des Grundfreibetrags um 6,3 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr, wie die RND-Zeitungen am Sonntag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage berichteten.

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Zugleich kämen aber auch 87.000 Rentnerinnen und Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie ab Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter aus der Antwort auf die Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Zusammengenommen würden somit 2023 rund 5,9 Millionen Menschen in der Kategorie "Steuerpflichtige mit Renteneinkünften" verbleiben.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertete es als "gute Nachricht, dass über 100.000 Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen". Er nannte aber generell die Rentenbesteuerung weiterhin "ein großes Ärgernis".

"Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen", sagte Pellmann. Für viele sei die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel-Koalition müsse "kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen", forderte der Linken-Politiker. "Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus." Gebraucht werde "eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14.400 Euro", so Pellmann.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

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