Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Löschung von Schufa-Eintrag

Wetter - Berlin 20°C

Bundesgerichtshof verhandelt über Löschung von Schufa-Eintrag

WIRTSCHAFT 14.02.2023

Bundesgerichtshof verhandelt über Löschung von Schufa-Eintrag / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Löschung eines Schufa-Eintrags. Geklagt hat ein Mann aus Schleswig-Holstein, der 2013 nach einer gescheiterten Selbstständigkeit ein Insolvenzverfahren über sein Privatvermögen beantragte. Sechs Jahre später erteilte ihm das Insolvenzgericht die Befreiung von der Restschuld. (Az. VI ZR 225/21)

Textgröße ändern:

Diese Information wurde auf dem deutschlandweiten Insolvenzportal veröffentlicht. Die Schufa erhob dort die Daten, um sie bei Anfragen mitzuteilen. Der Mann beantragte, dass die Schufa seine Daten löschen solle - er könne nicht einmal einen Mietvertrag abschließen, argumentierte er. Die Schufa wollte die Daten aber drei Jahre lang speichern. Dagegen zog der Mann vor Gericht und hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht in Schleswig entschied, dass die Schufa die Daten nur ein halbes Jahr speichern dürfe. Dagegen zog diese vor den BGH.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Textgröße ändern: