Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

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Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

WIRTSCHAFT 22.02.2023

Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.

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"Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Diensts an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind", sagte Verdi-Chef Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr."

Von Arbeitgeberseite kam Kritik an den Streikaufrufen. Sie könne "Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen", erklärte die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD). Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen verwies darauf, dass insgesamt drei Verhandlungsrunden vereinbart worden seien - nun stehe erst die zweite an. "Die Streikaufrufe belasten völlig unnötigerweise weite Teile der Bevölkerung, die ohne Anlass in Mitleidenschaft gezogen werden."

Verdi-Chef Werneke sagte mit Blick auf die Stimmung im öffentlichen Dienst: "Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel." Er forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, bei der Verhandlungsrunde am Mittwoch ein Angebot vorzulegen - "und zwar nicht irgendeins, sondern ein gutes". Es müsse "eine Perspektive für einen Abschluss" geben.

Wichtig für die Gewerkschaften sei, dass es eine ausgeprägte soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen gebe, sagte der Verdi-Chef. "Die hohe Inflation betrifft diese Beschäftigten noch einmal stärker, sie müssen einen Großteil ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben."

Arbeitgebervertreterin Welge betonte, dass es in den Verhandlungen Bewegung gebe. "Die Gewerkschaften suggerieren, dass wir uns als Arbeitgeber nicht bewegen würden - das ist aber mitnichten der Fall", erklärte sie. "Gute Arbeit muss anständig entlohnt werden."

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verteidigte die Forderung der Arbeitnehmer. "Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Diensts einmal mehr die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen sollen, dann sind wir kampfbereit", erklärte DBB-Chef Ulrich Silberbach. Er forderte die Arbeitgeberseite auf, "nun endlich konstruktive Ideen und Angebote" vorzulegen. "Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich."

Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt beginnt am Mittag in Potsdam. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

(V.Korablyov--DTZ)

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