Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"

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"Finger weg vom Streikrecht", forderte Fahimi. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die am Mittwoch eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe gefordert hatte. Zur Begründung verwies BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter auf die massiven Auswirkungen eines ganztägigen Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen. Durch ihn war am vergangenen Freitag der Flugverkehr in Deutschland praktisch lahmgelegt worden.

Für Verdi-Chef Frank Werneke kam der Arbeitgeber-Vorstoß nicht überraschend: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitgeber und ihre Unterstützer in der Union mit der Forderung kommen, das Streikrecht zu beschneiden", sagte er dem RND. "Um das klar zu sagen: Die Möglichkeit zu streiken, sei für abhängig Beschäftigte der einzige Weg, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. "Wird ihnen dieses Recht genommen, verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelelei."

Werneke verwies zudem darauf, dass das Streikrecht in Deutschland"Verfassungsrang" habe. "Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz."

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Hauptstadtairport Berlin Brandenburg ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Die Deutsche Flugsicherung soll damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren können, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.

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Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.

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