Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten

Deutsche Tageszeitung - Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten

Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten / Foto: © AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat ein Flugpassagier keinen Anspruch darauf, dass ihm die Airline seine Kosten für einen Repatriierungsflug zu Beginn der Pandemie erstattet. Allerdings habe er Anspruch auf die Erstattung des Preises für den urprünglich geplanten regulären Rückflug, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-49/22)

Textgröße ändern:

Ein österreichisches Ehepaar trat Anfang März 2020 eine Pauschalreise nach Mauritius an. Der Flug fand mit Austrian Airlines statt. Der Rückflug wurde wegen der von den österreichischen Behörden verhängten Coronamaßnahmen gestrichen. Das Außenministerium organisierte aber einen Repatriierungsflug für Österreicher mit einer Maschine von Austrian Airlines, der zur selben Zeit stattfand wie der ursprünglich geplante Flug. Alle Passagiere mussten dafür 500 Euro zahlen.

Der Ehemann klagte in Österreich auf Erstattung dieses Geldes durch die Airline. Er macht geltend, dass sie den Flug kostenlos hätte anbieten müssen. Das österreichische Gericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung. Der Generalanwalt sieht nun keine Pflicht für die Airline, Kosten für den vom Land Österreich organisierten Flug zu erstatten.

Emiliou hält es aber für möglich, dass der Mann vom Reiseveranstalter eine Preisminderung verlangen kann, da die Pauschalreise nicht vertragsgemäß stattgefunden habe. Die Schlussanträge sind noch keine Entscheidung. Die Richterinnen und Richter des EuGH orientieren sich bei ihrem späteren Urteil aber häufig daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht bekanntgegeben.

(N.Loginovsky--DTZ)

BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

Sparkurs bei VW: Gespräch über 2024 vereinbarte Investitions- und Produktzusagen

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.

Trump: Tech-Chefs verpflichten sich zur KI-Selbstkontrolle

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.

Künstliche Intelligenz: Tech-Chefs zu Gespräch mit Trump eingetroffen

Die Chefs der großen US-Tech-Konzerne sind zu einem Gespräch mit Präsident Donald Trump am Weißen Haus eingetroffen. Bei dem Arbeitsessen sollte es am Dienstag um eine mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gehen, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mitteilte.