FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform

Deutsche Tageszeitung - FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform

FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.

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Die Betroffenen sollten in die Lage versetzt werden, einfach und unbürokratisch von den Angeboten Gebrauch zu machen, sagte der FDP-Politiker. Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe veranschlagt, "habe ich bis zum heutigen Tag nicht nachvollziehen können", sagte Djir-Sarai.

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Streitpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Nach den Plänen der Familienministerin soll die Kindergrundsicherung aus einem garantierten Grundbetrag sowie einem flexiblen Zusatzbetrag bestehen, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Ihr Konzept geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.

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Die Chefs der großen US-Tech-Konzerne sind zu einem Gespräch mit Präsident Donald Trump am Weißen Haus eingetroffen. Bei dem Arbeitsessen sollte es am Dienstag um eine mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gehen, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mitteilte.

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