Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Deutsche Tageszeitung - Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."

Textgröße ändern:

Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. Beim an alle Eltern gezahlten Kindergeld habe es dagegen gerade erst einen größeren Sprung gegeben. "Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube."

Paus betonte, die Koalition sei in guten Gesprächen zur Kindergrundsicherung. Sie forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings auf, mehr Finanzmittel freizumachen. Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. "Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein."

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Konfliktpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Sie soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln. Lindner tritt jedoch bei der von Paus geplanten gleichzeitigen Erhöhung von Leistungen auf die Bremse.

Die Familienministerin beziffert die jährlichen Mehrkosten mit zwölf Milliarden Euro. Lindner hält einen Betrag "in einstelliger Milliardenhöhe" für ausreichend. Er verweist dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Durch die Bündelung in der Grundsicherung würde sich das ändern und Mehrkosten auch ohne eine Erhöhung von Leistungen erzeugen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump: Tech-Chefs verpflichten sich zur KI-Selbstkontrolle

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.

Künstliche Intelligenz: Tech-Chefs zu Gespräch mit Trump eingetroffen

Die Chefs der großen US-Tech-Konzerne sind zu einem Gespräch mit Präsident Donald Trump am Weißen Haus eingetroffen. Bei dem Arbeitsessen sollte es am Dienstag um eine mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gehen, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mitteilte.

Französische Gewerkschaften: Mehr als 300.000 Menschen demonstrieren für höhere Löhne

Bei einem Protesttag für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind in Frankreich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dem Gewerkschaftsbund CGT zufolge demonstrierten in der Hauptstadt Paris 70.000 Menschen für höhere Löhne; in Marseille waren es 30.000. 11.000 protestierten demnach in Toulouse und 10.000 in Lille und Bordeaux.

Pistorius will 16 neue Airbus-Transportmaschinen vom Typ A400M kaufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.