Deutsche Tageszeitung - Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen

Wetter - Berlin 12°C

Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen

WIRTSCHAFT 01.05.2023

Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen / Foto: © AFP

Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge am Montag die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen.

Textgröße ändern:

Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugute kam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein.

Die Regierung unter Meloni will zudem die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtern und plant eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des "Eingliederungsschecks" einstellen. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Maßnahme als "Provokation".

Der "Eingliederungsscheck" wird auf 500 Euro pro Monat begrenzt sein (630 Euro für Haushalte mit einem über 67-jährigen oder schwer behinderten Mitglied) zuzüglich 280 Euro für Haushalte, die kein Wohneigentum besitzen. Die Leistung ist auf 18 Monate befristet.

(U.Beriyev--DTZ)

Deutsche Bahn informiert über Sanierung der Strecke Berlin-Hannover

Die Deutsche Bahn (DB) informiert am Dienstag (13.30 Uhr) über die am Donnerstag beginnenden Sanierungsarbeiten an der Strecke zwischen Berlin und Hannover. Leitende Manager des Konzerns erläutern am Haltepunkt Schönhausen in Sachsen-Anhalt die "sehr umfangreichen Bauarbeiten". Die Strecke wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr voll gesperrt. Die Fahrtzeit verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten.

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Textgröße ändern: