Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu

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Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu

WIRTSCHAFT 02.05.2023

Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."

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Die Pressefreiheit sei "eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat", erklärte der Minister. "Sie zu fördern, muss unser Ziel sein. Sie zu schützen, ist unsere Pflicht."

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Gefahren für bedrohte Journalistinnen und Journalisten nicht zu verharmlosen. DJV-Chef Frank Überall schlug am Dienstag eine zentrale Koordinierung von Schutzmaßnahmen für bedrohte Medienschaffende in Deutschland vor. Derzeit obliege die Zuständigkeit der jeweiligen Landespolizei.

Nach Angaben von Überall hatte das Bundeskriminalamt gegenüber dem DJV erklärt, "keine erhöhte Gefährdungsrelevanz" für diejenigen Medienschaffenden zu erkennen, deren Namen auf "Feindeslisten" bei Reichsbürger-Razzien gefunden worden seien. "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten im Visier der Rechtsextremisten sind?", fragte Überall.

Seit 1994 wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Er soll auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam machen.

Justizminister Buschmann bewertete am Dienstag die weltweite Lage der Pressefreiheit mit Sorge. "Im Jahr 2022 saßen so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis wie noch nie, seit Reporter ohne Grenzen diese Zahlen dokumentiert", erklärte er. "Das alarmiert uns sehr." So zeige etwa die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich "die Angst autoritärer Regime vor diesen Freiheiten".

(V.Sørensen--DTZ)

Deutsche Bahn informiert über Sanierung der Strecke Berlin-Hannover

Die Deutsche Bahn (DB) informiert am Dienstag (13.30 Uhr) über die am Donnerstag beginnenden Sanierungsarbeiten an der Strecke zwischen Berlin und Hannover. Leitende Manager des Konzerns erläutern am Haltepunkt Schönhausen in Sachsen-Anhalt die "sehr umfangreichen Bauarbeiten". Die Strecke wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr voll gesperrt. Die Fahrtzeit verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten.

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

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