Lindner für "weniger samtpfötiges Auftreten" im Verhältnis zu China

Deutsche Tageszeitung - Lindner für "weniger samtpfötiges Auftreten" im Verhältnis zu China

Lindner für "weniger samtpfötiges Auftreten" im Verhältnis zu China / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Verhältnis Deutschlands zu China neu ausbalancieren. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner in dem Podcast The Pioneer Briefing vom Dienstag.

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"Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen", sagte der FDP-Chef. Wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der zivilisatorischen Mission. Wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiere, werde nichts bewegen. "Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben."

Seine Prioritäten seien klar, sagte Lindner. "Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral."

Am Wochenende hatte die chinesische Regierung einen geplanten Besuch Lindners in Peking kurzfristig abgesagt. Es handle sich nicht um eine komplette Absage, sondern nur um eine Verschiebung, sagte eine Sprecherin des Finanzministeirums. Peking habe einen Alternativtermin angeboten, den Lindner allerdings so kurzfristig nicht habe annehmen können.

In Lindners Fraktion war angesichts der überraschenden Verschiebung von einem "respektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei" die Rede.

(P.Hansen--DTZ)

Deutsche Bahn informiert über Sanierung der Strecke Berlin-Hannover

Die Deutsche Bahn (DB) informiert am Dienstag (13.30 Uhr) über die am Donnerstag beginnenden Sanierungsarbeiten an der Strecke zwischen Berlin und Hannover. Leitende Manager des Konzerns erläutern am Haltepunkt Schönhausen in Sachsen-Anhalt die "sehr umfangreichen Bauarbeiten". Die Strecke wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr voll gesperrt. Die Fahrtzeit verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten.

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.