Deutsche Tageszeitung - Macron fordert "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Richtlinien

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Macron fordert "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Richtlinien

WIRTSCHAFT 11.05.2023

Macron fordert "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Richtlinien / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Regulierungen aufgerufen. Die EU tue bereits "mehr als alle ihre Nachbarn", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Die EU brauche "Stabilität", argumentierte Macron anlässlich einer Konferenz im Elysée-Palast zur Reindustrialisierung Frankreichs.

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"Was Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen anderen Weltmächten", betonte der Präsident. Macron kündigte zudem eine Steuererleichterungen für "grüne Industrie" an, um die Produktion von Batterien, Wärmepumpen, Windkraftanlagen und Solarmodulen zu fördern.

Am Dienstag will der Präsident im Ministerrat ein Gesetz vorlegen, dass ihm erlauben würde, bis 2030 "20 Milliarden Investitionen freizugeben". Der Ökologiebonus beim Kauf eines Elektroautos soll so reformiert werden, dass darin auch der CO2-Fußabdruck berücksichtigt wird. Das würde in Europa hergestellte Autos begünstigen.

Macrons Ankündigungen können als Antwort auf die milliardenschweren Subventionen der USA für grüne Technologien verstanden werden.

(L.Møller--DTZ)

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

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