Deutsche Tageszeitung - Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus

Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus


Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus
Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus / Foto: © AFP

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht über Ende Juni hinaus verlängert. "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern:

So habe Deutschland beispielsweise gegenwärtig den höchsten Beschäftigungsstand, den es jemals hatte, und zwar trotz der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine. "Deshalb werden wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld nach Ende Juni nicht weiter verlängern", sagte der Arbeitsminister.

Nun sei die Fachkräftesicherung das zentrale Thema. "Wir werden mehr Geld in Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten investieren", kündigte er an. Gleichzeitig müsse die Bundesagentur für Arbeit wieder Rücklagen für zukünftige Krisen bilden können, fügte er hinzu.

Aktuell gebe es nur noch 162.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr 2020 seien es sechs Millionen gewesen. "In den Jahren 2020 bis 2022 haben wir insgesamt 45,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Das ist eine enorme Summe", betonte er. Dies habe sich aber ausgezahlt, betonte Heil.

Der Internationale Währungsfonds habe in einer Studie festgestellt, dass ohne die Sonderregelungen die Arbeitslosigkeit zur Hochzeit der Krise im zweiten Quartal 2020 um drei Prozentpunkte gestiegen wäre. "Das entspricht rund 1,3 Millionen Menschen, die wir mit Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt haben“, sagte der SPD-Politiker.

Auch künftig könnten Betriebe Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Deutschland werde nun aber zu den Vorkrisen-Regeln zurückkehren. Danach müssen künftig mindestens 30 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Kurzarbeit betroffen sein, bisher sind es nur zehn Prozent. Auch weitere Zugangsregeln werden verschärft.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Textgröße ändern: