Deutsche Tageszeitung - EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor

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EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor

WIRTSCHAFT 16.05.2023

EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union schiebt dem Betrug mit Kryptowährungen einen Riegel vor. Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel abschließend einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit würden Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und ein "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert, erklärte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dessen Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.

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Mit der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sollen Transfers von Bitcoin und anderen Digitalwährungen zurückverfolgt und verdächtigte Transaktionen blockiert werden können. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die mit ihren Geschäften verbundenen Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden. Die EU-Kommission hatte die Regeln im September 2020 vorgeschlagen.

Zugleich einigten sich die Finanzminister grundsätzlich auf neue Transparenzvorschriften, die nach einer Anhörung des EU-Parlaments 2026 in Kraft treten sollen. Sie verpflichten die in der EU ansässigen Anbieter von Kryptowerten, alle Transaktionen ihrer europäischen Kunden zu melden.

(W.Budayev--DTZ)

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

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