Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen

Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Öffnungszeiten von Geschäften im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken. Ein Modehändler hat gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Verordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte. (Az. I ZR 144/22)

Textgröße ändern:

Der Linienflugverkehr am Zweibrücker Flughafen wurde 2014 eingestellt, seit 2018 starten dort Fracht- und Privatflüge. Der Modehändler findet, dass die Ladenöffnung an Feriensonntagen gegen das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz verstößt. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Zweibrücken hatte er keinen Erfolg. Nun verhandelt der BGH über die Frage.

(U.Beriyev--DTZ)

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.