Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften

Deutsche Tageszeitung - Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften

Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften / Foto: © AFP

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch der belgische Regierungschef Alexander De Croo eine "Pause" bei europäischen Umweltvorschriften gefordert. "Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird", sagte De Croo am Dienstagabend im flämischen Fernsehsender VRT. Konkret sprach er sich gegen zu hohe Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.

Textgröße ändern:

Als Beispiel für Überregulierung nannte De Croo neue Normen zum Stickstoffausstoß und das geplante EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und der Biodiversität. Im Umweltausschuss des Europaparlaments war der Gesetzentwurf am Dienstag durchgefallen.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, 20 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche bis 2030 wiederherzustellen. Landwirte und Agrarindustrie laufen dagegen Sturm und verweisen auf die ohnehin hohen Erzeugerpreise. Das Gesetz gehört zum "Green Deal", mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgase in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will.

Macron hatte am 11. Mai vor Industrievertretern ebenfalls zu einer "Pause" bei EU-Umweltgesetzen aufgerufen. "Was Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen anderen Weltmächten", kritisierte der Präsident.

Die Äußerungen De Croos und Macrons werden in Brüssel als politische Positionierung rund ein Jahr vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 gewertet. Die Parteien De Croos und Macrons gehören zur liberalen Renew-Gruppe im Europaparlament. In Deutschland machen sich derzeit vor allem CDU und CSU für abgespeckte europäische Agrar- und Umweltauflagen stark.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat die Schließung drei seiner Standorte in Deutschland bestätigt. "Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten und eines breit angelegten Verkaufsprozesses ist es leider nicht gelungen, einen Kauf zu realisieren", erklärte der Konzern am Montag. Der Standort in Tübingen soll nach Unternehmensangaben zum Ende des Jahres 2027 schließen, jener in Marburg Anfang 2028 und der Standort in Idar-Oberstein Ende 2028.

Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung

Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.