Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas

Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas

Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (ab 09.00 Uhr). Damit will die Regierung Energieeffizienzziele festsetzen und Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten, mehr Energie einzusparen. Weiterhin findet die erste Beratung zu Änderungen der Energiepreisbremsen statt, die vor allem technischer Natur sind.

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Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die EU-Vorgabe, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Nicht zuletzt geht es bei der Sitzung des Bundestags auch um einen Antrag der Linksfraktion zur Stärkung der Tarifbindung.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

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Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."