Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen

Deutsche Tageszeitung - Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen

Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen / Foto: © AFP

Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht.

Textgröße ändern:

"Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", sagte die Sprecherin. "Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen." Einen genauen Zeitpunkt nannte die Sprecherin nicht.

Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Sie hatte dabei darauf verwiesen, sie habe zu dem Gesetz noch mindestens 100 Fragen. Teils wurden dann auch Zahlen von 101 oder 113 Fragen genannt.

"Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen", sagte die Ministeriumssprecherin. "Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen."

In dem am Donnerstag eingereichten Katalog mit 77 Fragen geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO2-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt und wer die geplanten Ausnahme für über 80-Jährige überprüfen soll.

(O.Zhukova--DTZ)

Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Im Korruptionsprozess gegen die frühere französische Ministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati hat die Anklage eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert. Die Finanzstaatsanwaltschaft forderte am Montag bei dem Prozess in Paris wegen illegaler Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan zudem ein fünfjähriges Ämterverbot für die prominente konservative Politikerin.

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

Startups in Deutschland sammeln in diesem Jahr deutlich mehr Investitionen ein

Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."