Früherer Audi-Chef Stadler erhält im Dieselprozess Bewährungsstrafe und Geldbuße
Fast acht Jahre nach Auffliegen des VW-Dieselskandals sind die ersten strafrechtlichen Urteile gefällt worden: Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Gegenzug für sein Geständnis zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt, wie das Landgericht München II am Dienstag mitteilte. Der 60-Jährige hatte im Prozess Betrugsvorwürfe eingeräumt.
Dem früheren Chef der VW-Tochter Audi war zwar nicht vorgeworfen worden, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein - jedoch von den mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen gewusst zu haben und dann nicht eingeschritten zu sein, um den Betrug oder den Verkauf der manipulierten Fahrzeuge zu stoppen. Der Prozess gegen Stadler lief seit September 2020.
Bei VW und seinen Tochterunternehmen waren mit Hilfe einer Betrugssoftware Abgaswerte bei Millionen Dieselfahrzeugen manipuliert worden. Der Skandal war im Herbst 2015 aufgeflogen. Das Verfahren in München war der erste Strafprozess in der juristischen Aufarbeitung des Skandals. Zivilrechtlich kostete der Skandal den Konzern bereits hohe Milliardenbeträge.
Stadler hatte lange sämtliche Vorwürfe bestritten. Ende April schlug das Gericht dann einen Deal vor: Im Gegenzug für ein Geständnis könne Stadler eine Bewährungsstrafe von 18 bis 24 Monaten Haft und eine Geldauflage von 1,1 Millionen Euro erhalten. Stadler und die Staatsanwaltschaft akzeptierten den Gerichtsvorschlag.
Mitte Mai wurde dann vor Gericht eine kurze Erklärung verlesen, deren Korrektheit Stadler mit "Ja" beantwortete. Er habe es im Verlauf des Skandals unterlassen, Vertragspartner zu informieren, ließ er verlesen. So habe er es in Kauf genommen, dass mit unzulässiger Software ausgestattete Fahrzeuge in den Verkauf gekommen seien. Er habe sich zudem "auf Fachleute verlassen" und bedaure, dass es nicht gelungen sei, die Krise zu lösen.
Die 1,1 Millionen Euro Geldstrafe gehen "zu etwas mehr als der Hälfte" an die Staatskasse, der andere Teil geht an gemeinnützige Organisationen, darunter auch an den Naturschutz Bayern, wie ein Gerichtssprecher ausführte.
Mit Stadler angeklagt war der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz. Er gestand in dem Verfahren, mit zwei Ingenieuren die Installation der Steuerungssoftware veranlasst zu haben. Hatz erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss ein Bußgeld von 400.000 Euro zahlen. Der ebenfalls angeklagte Ingenieur Giovanni P. bekam wie Stadler eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie eine Geldstrafe von 50.000 Euro.
Gegen das Urteil können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch - trotz der vorab getroffenen Einigung mit dem Gericht - die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.
Stadler ist nun der erste frühere Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, der strafrechtlich verurteilt wurde. Auch nach diesem Prozess in München bleiben allerdings Kernfragen des Skandals offen, etwa, wer den Betrug initiiert hat und welche Führungskräfte ebenfalls davon gewusst und ihn geduldet haben.
Relevant in diesem Zusammenhang ist daher ein weiterer umfangreicher Strafprozess, der im September 2021 in Braunschweig gegen vier damalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen hatte. Ihnen wird ebenfalls Betrug vorgeworfen. Bis 2024 sind Gerichtstermine angesetzt. Das Verfahren findet gleichwohl ohne den Hauptverdächtigen statt, den früheren VW-Chef Martin Winterkorn - sein Prozess liegt aus gesundheitlichen Gründen auf Eis.
(A.Stefanowych--DTZ)
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