Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Brief an Paus fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" die Rede.
Scholz bittet Paus demnach zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten. "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann", schreibt Scholz den Angaben zufolge weiter.
Paus sagte in den "Tagesthemen", sie habe den Kanzler bei dem Thema an ihrer Seite. "Deshalb sehen Sie mich heute sehr, sehr glücklich." Mit Scholz sei sie seit vielen Wochen im Gespräch, es sei jedoch keine Verständigung innerhalb der gesamten Ampel-Koalition möglich gewesen. Deshalb hätten die Grünen das Projekt an die Verabschiedung des Haushalts geknüpft.
Es gehe "nur noch um kleine Dinge, die zu klären sind", sagte Paus weiter. Die würden noch in der Regierung abgestimmt. Es handele sich um ein "großes Reformvorhaben", über das es seit vielen Monaten "intensive Absprachen" gebe. Im Gesetzentwurf werde dann auch stehen, "was es kosten wird".
(L.Svenson--DTZ)
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