Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an / Foto: © AFP/Archiv
Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
"Das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen", sagte Paus. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit einem Brief hinter die Einführung der neuen Leistung samt einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" gestellt hat, habe sie nun "den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht", sagte Paus. Sie fügte hinzu: "Und deswegen: Ja, wir werden morgen dem Haushalt zustimmen."
Paus bekräftigte in dem Interview, dass die zwei Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts für die Kindergrundsicherung nur als "Merkposten" zu verstehen seien. Die endgültige Summe werde in dem Gesetzentwurf stehen, der im kommenden Monat vorgelegt und im Kabinett beschlossen werden solle - "aber geben Sie mir diese Zeit noch", bat die Ministerin.
"Klar ist: für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben", sagte Paus. "Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut."
Das Thema Kindergrundsicherung war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Paus fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt.
(L.Møller--DTZ)
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