Buschmann will Unterhaltslasten in Trennungsfamilien fairer verteilen / Foto: © AFP
Buschmann will Unterhaltslasten in Trennungsfamilien fairer verteilen
Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitbetreuende Elternteile finanziell besser stellen. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit solle der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Grundsätzliche Zustimmung kam von SPD, Grünen und dem Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.
Immer mehr Eltern in Deutschland würden ihre Kinder auch nach einer Trennung weiterhin gemeinsam erziehen, sagte Buschmann zur Begründung. Dem werde das Unterhaltsrecht bislang nicht gerecht.
Nach den Plänen des Justizministers soll künftig in Trennungsfamilien ein Elternteil, das nicht die Hauptbetreuung des Kindes übernimmt, sich aber dennoch "zu einem gehörigen Anteil" daran beteiligt, entlastet werden. "Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform", sagte er.
Als Beispiel nannte der Minister einen Vater, der 4000 Euro im Monat verdient und 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt. Wenn die hauptbetreuende Mutter des gemeinsamen Kindes 2000 Euro verdiene, zahle der Vater bislang rund 500 Euro Unterhalt. "Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen. Der Unterschied kann in einem solchen Fall somit mehr als 100 Euro betragen."
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte die Reformpläne grundsätzlich. Allerdings müsse das Existenzminimum des Kindes klar geschützt werden "und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken."
Auch der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Helge Limburg, betonte, dass jede Reform "Grundkosten wie Kinderzimmer und Schulbedarf, die unabhängig von Betreuungszeiten anfallen und häufig von Müttern getragen werden, berücksichtigen muss". Die Reform dürfe "nicht zum Armutsrisiko werden", sagte Limburg den Funke-Zeitungen.
Der Kinderschutzbund pocht darauf, dass die Ansprüche von Kindern weder gesetzgeberisch noch in der Praxis gemindert werden. Es müsse "sichergestellt werden, dass eine mögliche Neuregelung nicht zum Nachteil der betroffenen Kinder ausfällt", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein den Funke-Zeitungen.
Es gehe auch darum, "das in unseren Gesetzen verhaftete Bild, das üblicherweise Frauen die Betreuung übernehmen und Väter die Unterhaltspflichtigen sind", abzulegen, erklärte zudem die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr. Es sei "gesellschaftlich geboten, die Verantwortung nicht allein einem Elternteil zuzuschreiben".
Die Linke hält die Pläne des Minister hingegen für "besorgniserregend". Die geplante Reform berücksichtige "nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern", kritisierte die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut, in den Funke-Zeitungen. Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhielten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise. "Hier brennt es, genau da müsste man anpacken und nicht die Unterhaltszahlungen kürzen", forderte Akbulut.
(A.Nikiforov--DTZ)
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