Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände rufen Regierung vor Meseberg zur Ordnung

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände rufen Regierung vor Meseberg zur Ordnung

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände rufen Regierung vor Meseberg zur Ordnung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg haben Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Regierung zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Meseberg müsse zum "Zeichen der Geschlossenheit" werden.

Textgröße ändern:

Gesetzesvorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung, wichtige Themen und auch Streitpunkte müssten "konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet" werden, forderte Hofmann. Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Schwerpunktthemen sind unter anderem die Wirtschaftslage, die Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung.

Zuletzt gab es vor allem Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte deshalb kürzlich ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt.

"Das Hickhack der vergangenen Monate muss nun endlich ein Ende haben. Die Ampel muss Probleme lösen, statt selbst eines zu sein", sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem "Tagesspiegel". Nötig sei eine aktive Industriepolitik, die Unternehmen am Standort Deutschland neue Zuversicht gebe. Dazu gehöre auch der Industriestrompreis.

Mit ähnlichen Forderungen kam der Maschinenverband VDMA. "Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu bedeutend, um wichtige Reformen aufzuhalten oder im Stillstand zu verharren", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann der Zeitung. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz forderte er, "dass die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und den Fortschritt wagen".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag angesetzten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar (umgerechnet 88 Millionen Euro) zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten

KI-Agenten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI haben nach Angaben des Unternehmens 53 Bilder aus Nutzerkonten irrtümlich ins Netz gestellt. Die Bilder seien ohne Wissen des Unternehmens auf externen Internetseiten veröffentlicht worden, teilte OpenAI am Freitag mit. Die Links seien nicht öffentlich aufgelistet gewesen.