Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit durch Politik der Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit durch Politik der Bundesregierung

Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit durch Politik der Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen für das kommende Jahr vor einem Milliardendefizit als Folge der Politik der Bundesregierung. Bislang gehen die Kassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Der Fehlbetrag könne sich "eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen", sagte nun die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem "Handelsblatt".

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"Ich befürchte, dass wir dann eher bei sieben Milliarden Euro herauskommen werden", sagte Klemm. Neben Mehrbelastungen durch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Reformen bei Notfallversorgung und Kliniken gebe es auch "durch die Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeiten große Risiken für die Einnahmen" der Kassen, warnte die BKK-Chefin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zudem durchgesetzt, dass in den vergangenen Jahren gezahlte zusätzliche Bundeszuschüsse an die Krankenkassen nun wegfallen.

Ohne politische Maßnahmen müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2024 daher wohl um 0,4 Prozentpunkte steigen, hieß es im "Handelsblatt". Für Versicherte und deren Arbeitgeber würde dies eine Mehrbelastung von jeweils mehr als drei Milliarden Euro bedeuten, heißt es der Zeitung zufolge in einer BKK-Analyse, die das vorläufige und noch unveröffentlichte Finanzergebnis der GKV für das zweite Quartal 2023 enthält. Klemm nannte die steigenden Beiträge demnach eine "Bankrotterklärung der Bundesregierung".

(O.Tatarinov--DTZ)

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