Buschmann betont in Haushaltsdebatte Fortschritte bei Digitalisierung der Justiz / Foto: © AFP/Archiv
Buschmann betont in Haushaltsdebatte Fortschritte bei Digitalisierung der Justiz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Fortschritte seines Ressorts beim Thema Digitalisierung hervorgehoben. "Wir digitalisieren das Recht in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zugleich kämpfe sein Ressort für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chat-Kontrolle. Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Kampf gegen die "überbordende Bürokratie". Dies sei eine "Herkulesaufgabe", so Buschmann.
"Die Verbürokratisierung unseres Landes ist der größte Mühlstein, den es um seinen Hals hängen hat", sagte der Justizminister. Er verwies auf die Kabinettsklausur Ende August in Meseberg, wo Maßnahmen beschlossen wurden, die eine Entlastung um 2,3 Milliarden Euro beinhalteten. Das reiche nicht, sei aber ein erster Schritt. Buschmann verwies zudem auf die mit Frankreich geplante Initiative zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union (EU), da 57 Prozent aller belastenden Regeln aus dem Europarecht stammten.
Buschmann verteidigte Gesetzesinitiativen wie das Namensrecht oder das Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik. Das Namensrecht betreffe Millionen Menschen, denen dadurch ein Stück mehr Freiheit und Souveränität gegeben werde. Beim Selbstbestimmungsgesetz gehe es nur um eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Hier habe das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt, dass Betroffene in der Vergangenheit in ihren Grundrechten verletzt worden seien. "Jeder einzelne Mensch hat es verdient, dass seine Grundrechte respektiert werden", betonte Buschmann.
Das kürzlich vom Bundeskabinett gebilligte Selbstbestimmungsgesetz soll es transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen leichter machen, ihren Vornamen oder Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
(V.Sørensen--DTZ)
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