Schlechtere Konjunkturprognose: Lindner dringt auf Entlastungen für mehr Wachstum

Deutsche Tageszeitung - Schlechtere Konjunkturprognose: Lindner dringt auf Entlastungen für mehr Wachstum

Schlechtere Konjunkturprognose: Lindner dringt auf Entlastungen für mehr Wachstum / Foto: © AFP

Angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen dringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen", sagte der FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Menschen und Betriebe verdienen Entlastung." Die nach unten korrigierte Prognose sollte "Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen", mahnte Lindner.

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. "Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung", erklärten die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag. Im Frühjahr waren sie noch von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent für dieses Jahr ausgegangen.

"Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende", sagte der Finanzminister. Die Sicherung des Wohlstands müsse an erster Stelle stehen.

Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gegangen. "Alleine reicht das aber noch nicht", betonte der FDP-Vorsitzende. Nun brauche es weitere Wachstumsimpulse durch Entlastungen.

(O.Tatarinov--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.