Drohender Shutdown: McCarthy beruft Abstimmung zu neuem US-Haushaltsentwurf ein / Foto: © AFP
Drohender Shutdown: McCarthy beruft Abstimmung zu neuem US-Haushaltsentwurf ein
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA bemüht sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, weiter um einen Kompromiss. Um einen folgenschweren Shutdown um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) zu vermeiden, berief McCarthy am Samstag eine Abstimmung über einen neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt ein - ohne jegliche Ukraine-Hilfen. Zuvor forderte der US-Kongressführer Republikaner und Demokraten auf, ihre "politischen Differenzen" im Sinne der US-Bürger beizulegen.
Für McCarthy geht es dabei auch um sein eigenes politisches Überleben. Sollte der Gesetzentwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten, haben die rechten Hardliner unter den Konservativen damit gedroht, McCarthy seines Amtes zu entheben. "Wenn jemand mich absetzen will, weil ich mich wie ein Erwachsener verhalten will, dann soll er es ruhig versuchen", sagte McCarthy.
Der Gesetzentwurf würde nur mit deutlicher Unterstützung der Demokraten verabschiedet werden können. Laut McCarthy enthält sein Vorschlag "keine Haushaltskomponente für die Ukraine". Wenn US-Präsident Joe Biden sich dagegen ausspreche, "dann ist er für den Stillstand verantwortlich", sagte McCarthy.
Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für Kiew enthalten sollte.
Während im Senat Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, wird das Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Und bei den Konservativen gibt es eine Gruppe rechter Hardliner um den Abgeordneten Matt Gaetz, die massive Ausgabenkürzungen fordern - und jeden Kompromiss verweigern.
Es gebe einige Abgeordnete im Kongress, "die so viel Zwietracht säen", dass sie bereit seien, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, schrieb Biden am Samstagmorgen im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies sei "inakzeptabel".
Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Der Kongress hat für das am Sonntag beginnende neue Haushaltsjahr aber noch kein neues Budget beschlossen - und damit keine Finanzmittel für die Arbeit der Bundesbehörden gebilligt.
Sollten sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt in der Nacht zum Sonntag der sogenannte Shutdown in Kraft. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.
Im Senat haben Vertreter von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern würde. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen.
McCarthy wollte diesen Vorschlag aber nicht im Repräsentantenhaus einbringen. Er legte vielmehr einen eigenen Vorschlag vor - der dann am Freitag bei einer Abstimmung am Widerstand aus den eigenen Reihen scheiterte. 21 Republikaner stimmten gegen McCarthys Vorhaben, eine schwere Schlappe für den 58-Jährigen.
(Y.Leyard--DTZ)
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