Deutsche Tageszeitung - Beginn des Zivilverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Finanzbetrugs

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Beginn des Zivilverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Finanzbetrugs

WIRTSCHAFT 02.10.2023

Beginn des Zivilverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Finanzbetrugs / Foto: © AFP

Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne beginnt am Montag in New York ein Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs. Der New Yorker Richter Arthur Engoron hatte Trump bereits am vergangenen Dienstag für schuldig erklärt, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen und damit "Betrug" begangen zu haben. Damit nahm Engoron eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

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Eine zentrale Frage wird nun sein, wie hoch die Geldstrafe gegen Trump ausfallen wird. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, fordert eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Junior und Eric in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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