SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis

SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass in der Diskussion um einen Industriestrompreis noch in diesem Monat eine Einigung gelingt. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen liefen und er erwarte, "dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht".

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Es gehe darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten, fuhr der Fraktionsvize fort. Daher seien zeitnah klare und verlässliche Beschlüsse nötig. Er sprach sich für einen "Maßnahmenmix" aus, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbinde. "Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte."

Über einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige wird seit Monaten debattiert. Innerhalb der Regierungskoalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten will, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch, Teile der SPD sind wiederum dafür. Die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

In der vergangenen Woche fasste der Bundesrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept für einen Industriestrompreis ausarbeiten soll. Andernfalls drohe Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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