Bayerns Verkehrsminister: Verhandlungen über 49-Euro-Ticket weiter ergebnislos

Deutsche Tageszeitung - Bayerns Verkehrsminister: Verhandlungen über 49-Euro-Ticket weiter ergebnislos

Bayerns Verkehrsminister: Verhandlungen über 49-Euro-Ticket weiter ergebnislos / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es zwischen den Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Christian Bernreiter (CSU) weiter keine Einigung. Am Mittwochabend seien bei einem Kamingespräch Verhandlungen mit Wissing ergebnislos geblieben, sagte Bernreiter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben sehr hart gerungen. Es hat sehr lange gedauert. So lange war es gar nicht vorgesehen."

Textgröße ändern:

Bund und Länder streiten seit Monaten über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Sie hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Wissing lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab. Die Länder erklärten sich bereit, künftig weiterhin die Hälfte der Mehrkosten tragen zu wollen.

Bernreiter sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse nun an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."

Für 2023 reiche das Geld für das Deutschlandticket, für 2024 und folgende Jahre nicht, betonte Bernreiter. "Wenn da keine Vorkehrung getroffen wird, dann lassen wir es am Jahresende auslaufen." Das sei keine "leere Drohung", sagte der bayerische Verkehrsminister. Die Zeit dränge, nun eine Lösung zu finden.

(P.Tomczyk--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.