BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten

BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten / Foto: © AFP/Archiv

Ein langer Rechtsstreit über die Angabe von Flaschenpfand in Werbeprospekten soll voraussichtlich Ende Oktober beendet sein: Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag nach einer kurzen Verhandlung in Karlsruhe mit, dass er am 26. Oktober eine Entscheidung verkünden werde. Dabei müssen die Karlsruher Richterinnen und Richter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen, den sie in dem Fall befragten. (Az. I ZR 135/20)

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Es geht um die Frage, ob der Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angegeben werden muss oder - wie es viele Supermärkte machen - separat vermerkt wird: also beispielsweise ein Euro zuzüglich 25 Cent Pfand.

Der Europäische Gerichtshof hatte dem BGH in seinem Urteil Ende Juni geantwortet, dass das Pfand separat ausgewiesen sein darf. Ein durchschnittlicher Verbraucher sei in der Lage, den Preis für die Ware und das Pfand zu addieren und somit den Gesamtbetrag herauszufinden.

Im konkreten Fall, einer Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila, muss nun noch der BGH entscheiden. Dabei ist er an die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

(O.Zhukova--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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