Deutsche Tageszeitung - Neues Gesetz zur Verbandsklage tritt Freitag in Kraft

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Neues Gesetz zur Verbandsklage tritt Freitag in Kraft

WIRTSCHAFT 12.10.2023

Neues Gesetz zur Verbandsklage tritt Freitag in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Das Gesetz für eine neuartige Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher tritt am Freitag in Kraft. Mit der sogenannten Abhilfeklage oder Verbandsklage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt - sie soll Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen, wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag erklärte. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher Entschädigungen anschließend individuell einklagen müssen.

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Die Verbandsklage erlaube Verbraucherverbänden, gleiche Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen. Dabei gehe es beispielsweise um verspätete Flüge, unzulässige Kontogebühren oder mangelhafte Produktserien. "Wenn sie Erfolg haben, erhalten sie das ihnen zustehende Geld bereits im Rahmen der Abhilfeklage und müssen nicht erneut vor Gericht ziehen", erläuterte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Gleichzeitig werde die Justiz von zahlreichen Einzelklagen entlastet. Nicht alle Verbände sind allerdings zur Klage berechtigt: Nur besonders qualifizierte Einrichtungen, auch aus anderen EU-Staaten, hätten diese Möglichkeit. Das soll Klagen "unseriöser Verbände" verhindern, hieß es aus dem Ministerium.

(O.Zhukova--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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