Deutsche Tageszeitung - EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform

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EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform

WIRTSCHAFT 17.10.2023

EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform / Foto: © AFP/Archiv

Die Energieminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. In den bisherigen Verhandlungsrunden konnten sich die EU-Länder nicht auf eine geeinte Position zum Vorschlag der EU-Kommission verständigen. Umstritten sind vertragliche Regeln, die unter anderem französischen Atomstrom begünstigen könnten, die Bundesregierung lehnt das ab.

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Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Verhandlungen in Luxemburg teil. Nach Ansicht der Bundesregierung sollten nach der Reform vor allem erneuerbare Energien gefördert werden. Die EU-Kommission will den Strompreis mit der Verordnung unabhängiger vom Gaspreis machen, dieser war wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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