Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Reform des Namensrechts, das Gesetz zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und die Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung (09.10 Uhr) gedenkt der Bundesrat der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1400 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verschleppt wurden. Dazu ist auch eine Entschließung geplant.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."