Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut

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Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut

WIRTSCHAFT 20.10.2023

Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.

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Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalitionen angenommen. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Die Regierung erhofft sich von dem CO2-Aufschlag ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro in den Jahren bis 2027. Durch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen kommen nach Berechnungen der Bundesregierung noch einmal vier Milliarden Euro dazu.

Die Mauteinnahmen sollen künftig zur Hälfte in die Schiene investiert werden. Der andere Teil des Geldes soll wie bisher in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen fließen.

(L.Svenson--DTZ)

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

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