Deutsche Tageszeitung - EU-Minister verhandeln über Fischereiquoten in der Ostsee

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EU-Minister verhandeln über Fischereiquoten in der Ostsee

WIRTSCHAFT 23.10.2023

EU-Minister verhandeln über Fischereiquoten in der Ostsee / Foto: © AFP

Die EU-Staaten verhandeln am Montag in Luxemburg (ab 10.00 Uhr) über die erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee im kommenden Jahr. Die EU-Kommission hat wegen des weiterhin schlechten Zustands der Bestände eine Beibehaltung von bestehenden Fangverboten für Dorsch und Hering in den westlichen und für Deutschland relevanten Fanggebieten vorgeschlagen. Zudem sollen bestehende Ausnahmen für die kleine Küstenfischerei gestrichen werden.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte, dass dies über die wissenschaftlichen Empfehlungen zur Stabilisierung der Fischbestände hinausgehe und zugleich die deutsche Küstenfischerei stark in Bedrängnis bringe. Dies "können wir nicht mittragen", sagte Özdemir. Er werde sich in Luxemburg für Änderungen einsetzen. In vergangenen Jahren dauerten die Verhandlungen häufig bis tief in die Nacht, Ergebnisse könnte es daher erst am frühen Dienstag geben.

(Y.Leyard--DTZ)

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

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