Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

Wetter - Berlin 15°C

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

WIRTSCHAFT 29.10.2023

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei die beiden FDP-Politiker für deren mangelnde Unterstützung kritisiert. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Textgröße ändern:

"Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", fügte Kopelke hinzu und verwies auf die ablehnende Haltung Lindners in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.

Justizminister Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Auch wirke sich der Pakt für den Rechtsstaat nur bei der Digitalisierung der Gerichte aus, nicht aber bei Polizei und Justiz. Zur Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit äußerten sich die Liberalen gar nicht.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.

(M.Dorokhin--DTZ)

Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung

Besonders kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sollen künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. Zunächst soll das System am Kottbusser Tor in Kreuzberg installiert werden, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Nach einer etwa vierwöchigen Konfigurationsphase werde der Testbetrieb des Pilotprojekts gestartet. Später folgten weitere kriminalitätsbelastete Orte in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.

Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro

Die Hitzewellen des vergangenen Sommers kommen die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen: Laut einer Studie des Versicherungskonzerns Allianz und des Kreditversicherers Allianz Trade dürfte die Wirtschaftsleistung durch die Hitzewellen um rund 25 Milliarden Euro geschmälert werden. Grund sind demnach vor allem eine hitzebedingt geringere Arbeitsproduktivität, längere Pausen und Fehlzeiten sowie ein nur teilweiser Zugang zu Kühlung.

Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung

Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und "kontraproduktive" Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert. Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch "auf Abwegen". Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Textgröße ändern: