Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg

Deutsche Tageszeitung - Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg

Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg / Foto: © AFP

Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat sich Präsident Laurentino Cortizo über den Widerstand der Wahlbehörde des Landes hinweggesetzt. Er legte dem Parlament am Montag ein Gesetz über eine Mitte Dezember geplante Volksabstimmung zu dem Projekt Cobre Panama vor. Die Regierung hat einen Vertrag mit einem kanadischen Unternehmen zum Kupferabbau geschlossen - dagegen gibt es seit Tagen heftige Proteste im Land.

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Präsident Cortizo versprach daher am Sonntag ein Referendum über diesen Vertrag mit dem Unternehmen First Quantum Minerals. Der Leiter der Wahlbehörde, Alfredo Junca, sagte dazu am Montag mit Blick auf die Proteste, die Bedingungen für ein Referendum seien "aktuell nicht gegeben". Zudem befasse sich aktuell auch das Oberste Gericht des Landes mit dem Vertrag - eine Entscheidung werde noch vor Mitte Dezember fallen.

Darüber ging Cortizo hinweg. Innenminister Roger Tejada sagte am Montag vor den Abgeordneten im Parlament, mit der Volksabstimmung solle der "soziale Frieden" wiederhergestellt werden. Parlamentspräsident Jaime Vargas schlug vor, den Vertrag mit First Quantum Minerals bis zum geplanten Referendum auszusetzen.

Laut Vertrag kann das Unternehmen mindestens 20 Jahre lang Kupfer im Tagebau abbauen - mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Das Parlament billigte das Abkommen am 20. Oktober, der Präsident unterschrieb am gleichen Tag.

Seitdem gehen jeden Tag tausende Menschen im ganzen Land zu Protesten auf die Straße. Sie fürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und protestierten gegen die ihrer Meinung nach für Panama ungünstigen Vertragsbedingungen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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