Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht

Deutsche Tageszeitung - Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht

Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Regelungen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete (ab 11.00 Uhr). Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zielt dabei auf teilweise verkürzte Fristen für die Beschäftigungsaufnahme. Zudem geht es um verschärfte Strafen für Schleuser und eine bessere Datenübermittlung der Ausländerbehörden.

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Darüber hinaus befindet das Kabinett voraussichtlich über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Dadurch sollen insbesondere Opferrechte gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

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