"Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Deutsche Tageszeitung - "Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse

"Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht", sagte Mützenich der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Es wäre vernünftig, von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch machen", fügte er hinzu.

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"Das Investieren in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft Deutschlands dürfen wir nicht aufgeben", betonte er. Die notwendigen Weichstellungen für ein klimaneutrales Land, für mehr Sicherheit und für die Sicherung des Wohlstands müssten finanziert werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Finanzpolitik muss sich einer veränderten Weltlage genauso anpassen wie andere Politikfelder.

Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von 2020 bis 2022 ausgesetzt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie nun dauerhaft wieder einhalten und den Haushalt konsolidieren. Neben der SPD forderte auch der grüne Koalitionspartner, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.

(L.Svenson--DTZ)

Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung

Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und "kontraproduktive" Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert. Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch "auf Abwegen". Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

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